„AfD Verbot Jetzt!“ ist das Mindeste!
Am 02. Mai verkündete der Verfassungsschutz, was wir seit Jahren wissen: Die AfD ist „gesichert rechtsextrem“.
Deshalb kommt zur Demo und sorgt dafür, dass sie endlich verboten wird!
Aufruf zur Demonstration am 11.05.2025 in Dortmund
Am Freitag, den 02.05.2025 verkündet der Verfassungsschutz, was wir seit Jahren wissen: Die AfD ist „gesichert rechtsextrem“. Nicht nur in Teilen, nicht nur als Verdachtsfall – nein: in ihrer Gesamtheit. Obwohl die Einstufung inhaltlich wenig überraschend ist, unterstreicht sie dennoch den Ernst der Lage: wir haben es mit einer neofaschistischen Massenbewegung zu tun. Sie bildet die größte Oppositionspartei im Bundestag.
Soweit musste es erst kommen, bis sich die Schützer:innen der Verfassung zu dieser Einschätzung durchringen konnten. Sie kommt sehr spät. Jahrelang haben Medien und staatliche Institutionen der AfD auf ihrem Weg nach ganz rechts den roten Teppich ausgerollt und sind dabei gleichzeitig von dieser ausgenutzt worden. Die Demokratie erodiert: Noch im Januar war eine Mehrheit im Bundestag nicht bereit, das offensichtliche anzuerkennen und ließ den Antrag auf ein Verbotsverfahren der nunmehr gekürten Rechtsextremisten in den Ausschüssen versauern.
Aber wichtiger als die Frage, warum bisher nicht genug passierte, ist die Frage, was nun passiert.
Im Winter waren wir auf der Straße, um deutlich zu machen, dass wir das sich anbahnende Bündnis aus Konservativen und Faschist:innen nicht hinnehmen werden, sondern für eine solidarische Gesellschaft eintreten. Wir haben Menschen auf die Bühne geholt und das Wort gegeben, die täglich an einer besseren Welt arbeiten. In ganz Deutschland sind über eine Million Menschen auf die Straße gegangen, um den Tabubruch von Merz zu verurteilen. Die viel beschworene demokratische Zivilgesellschaft hat deutlich gemacht, wo sie steht.
Es liegt nun an den zuständigen Verfassungsorganen, Rückgrat zu beweisen und den Kampf, den so viele schon alltäglich führen, endlich mit allen Mitteln zu unterstützen. Die AfD organisiert ihren Versuche einer faschistischen Machtübernahme mit den Geldern, die sie aus Mandaten, Parteienförderung und Mitgliedsbeiträgen erhält. Sie nutzt ihren Status als Partei, um ihren Hass in Schulen und im Fernsehen zu verbreiten. Ihre Mitglieder bekleiden Positionen in Staatsämtern und horten Waffen. An der Frage, ob ihr diese Mittel entzogen werden können, wird sich entscheiden, ob es in Deutschland ein zweites Mal gelingen wird, die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln zu beseitigen.
Und genau deswegen rufen wir auf zum Aufstand der Zuständigen. Lasst die Zivilgesellschaft nicht hängen, sondern macht euren verdammten Job!
Gemeinsam gehen wir am 11. Mai in vielen Städten Deutschlands auf die Straße. AfD-Verbot jetzt!
Verbreitet diesen Aufruf weiter!
Unterzeichnet diesem Aufruf! (Mail an info@dortmund-solidarisch.de)
Kommt zur Demo!